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   LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RA 158/03   

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https://dejure.org/2004,23666
LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RA 158/03 (https://dejure.org/2004,23666)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 04.02.2004 - L 2 RA 158/03 (https://dejure.org/2004,23666)
LSG Brandenburg, Entscheidung vom 04. Februar 2004 - L 2 RA 158/03 (https://dejure.org/2004,23666)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässige Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen des Eigentums; Ersetzung der in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften durch eine einheitliche, ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung ; Verzicht auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RA 158/03
    Auch die Entscheidung des Gesetzgebers, die einzelnen Rentensysteme der ehemaligen DDR in ein einheitliches System nach dem SGB VI zu überführen, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als verfassungsgemäß beurteilt (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999, Az.: BvL 32/95-1 BvR 2105/95; 1 BvR 1926/96-1 BvR 485/97).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

    Rentenüberleitung III

    Auszug aus LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RA 158/03
    Auch die Entscheidung des Gesetzgebers, die einzelnen Rentensysteme der ehemaligen DDR in ein einheitliches System nach dem SGB VI zu überführen, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich als verfassungsgemäß beurteilt (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999, Az.: BvL 32/95-1 BvR 2105/95; 1 BvR 1926/96-1 BvR 485/97).
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